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Neues aus Rechtsprechung und Gesetzgebung


Verkehrs- und Ordnungswidrigkeitenrecht:

Hier: Verkehrsüberwachung mittels Video-Anlage, Geschwindigkeitsmessungen usw.

Das Bundesverfassungsgericht hatte, wie auch der Presse zu entnehmen war, entschieden, daß Verkehrsüberwachung mittels Videoaufzeichnungen ein Grundrechtseingriff sei, nämlich ein Eingriff in das “Recht auf informationelle Selbstbestimmung”. Dafür sei keine Eingriffsnorm, die den Grundrechtseingriff zulasse, ersichtlich. Aus diesen Gründen sei das Beweismittel rechtswidrig erlangt und es gelte ein Beweisverwertungsverbot. Darüber hätte der jeweilige Tatrichter zu entscheiden.

In der Folge dieses Urteils stürzten sich nicht wenige Betroffene in Widerspruchsverfahren mit anschließender gerichtlicher Abklärung der jeweiligen Einzelfälle. Zunächst folgte das OLG Oldenburg (Beschluß vom 27.11.2009) mit einem Beweisverwertungsverbot in dem dort entschiedenen Einzelfall; verschiedene Amtsgerichte folgten dem und stellten die Verfahren ein bzw. sprachen Betroffene frei. Diese Entwicklung dürfte jedoch auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) nicht haltbar sein, weil zwischen allgemeiner Verkehrsüberwachung und damit verbundenen Dauer-Videoaufzeichnungen einerseits und verdachtsabhängiger Einzelfall-Aufzeichnung andererseits unterschieden werden muß. In diesem Sinne ist die Entscheidung des BVerfG auch zu verstehen.

Die Lösung lautet nach dem Stand der Rechtsprechung wohl wie folgt:

Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung zu der Entscheidung des BVerfG (vor allem OLG Thüringen, Beschluß vom 06.01.2010) kommt es bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Aufzeichnung zum Zweck der Beweisführung ausschließlich noch auf folgendes an:

a) Erfolgte die Aufzeichnung allgemein verdachtsunabhängig über einen gewissen Zeitraum, wurde damit eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmern aufgezeichnet, ohne daß ein konkreter Tatverdacht vorlag (Verkehrsüberwachung)? Solche Aufzeichnungen werden dann später (von einem Computer) ausgewertet und die eventuellen Täter ermittelt. Diese Vorgehensweise zur Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten wird von der Rechtsprechung zur Zeit als rechtswidrig angesehen, ist ein rechtswidriger Eingriff in das Grundrecht und führt zu einem Beweisverwertungsverbot.

b) Erfolgte die Aufzeichnung dagegen verdachtsabhängig, wurde also erst gefilmt oder eine Fotoserie angefertigt, als die Messung (z.B. Radarmessung, Lichtschrankenmessung, Induktionsschleife usw.) einen konkreten Verdacht im Einzelfall ergab, ist die Aufzeichnung als Beweismittel verwertbar, weil kein rechtswidriger Eigriff in ein Grundrecht vorliegt. Dann ergibt sich kein Beweisverwertungsverbot.

Sollten Sie eine Verkehrs-Ordnungswidrigkeit begangen haben, muß Ihr Rechtsanwalt zunächst durch Einsichtnahme in die amtliche Ermittlungsakte feststellen, welche Art der Aufzeichnung bei Ihnen zutrifft, um Sie angemessen zu verteidigen.

 

Familienrecht:

Das neue FamFG trat zum 01.09.2009 in Kraft. Damit wurde das Verfahrensrecht in der freiwilligen Gerichtsbarkeit, vor allem im Familienrecht, abgeändert.

Wichtigste Änderungen (Auswahl):         

1. Das Familiengericht entscheidet künftig durch Beschluß (§ 38 FamFG), nicht wie bisher durch Urteil. Es ist dann z.B. kein “Scheidungsurteil” mehr, sondern ein Ehescheidungsbeschluß.

2. Gegen die Entscheidungen des Familiengerichts findet als Rechtsmittel die Beschwerde statt. Diese unterliegt einer Frist von einem Monat und ist nur zulässig, wenn der Beschwerdewert 600,00 EUR übersteigt.

3. Die weitere Beschwerde zum OLG wurde ersetzt durch Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof und muß i.d.R. vom Gericht zugelassen werden.

4. Prozeßkostenhilfe in Familiensachen heißt jetzt Verfahrenskostenhilfe und wird bewilligt, wenn der Verfahrensbeteiligte wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage das Verfahren nicht selbst führen kann und die übrigen Vorausetzungen (Bedürftigkeit, wie bisher) vorliegen. Generell wird nicht schon deshalb Verfahrenshilfe bewilligt, weil der Verfahrensgegner von einem Rechtsanwalt vertreten wird. Das Prinzip der Parität (“Waffengleichheit”) wurde abgeschafft. Dennoch wird aber nach Prüfung durch das Gericht, jedenfalls aber dann, wenn der Antragsgegner einen eigenen Scheidungsantrag stellt, Verfahrenskostehilfe gewährt (die übrigen Voraussetzungen müssen natürlich erfüllt sein!).

5. Für Antragsteller in Verfahren mit Anwaltszwang, z.B. Ehescheidung, bleibt es bei der bisherigen Regelung zur Bewilligung der Verfahrenshilfe. Antragsteller erhalten bei begründetem Antrag Verfahrenshilfe unter Beiordnung des gewählten Rechtsanwalts für das Verfahren bis zur Verfahrensbeendigung nach den gleichen Grundsätzen, die bislang galten.

Auch der Antragsgegner erhält diese Hilfe, wenn er einen eigenen Scheidungsantrag stellt und die übrigen Vorausetzungen vorliegen.

6. Das Gericht hat nach der neuen Regelung die Möglichkeit, die Kosten des Verfahrens einer Partei oder beiden Parteien anteilig nach billigem Ermessen aufzuerlegen. Die Kostenentscheidung soll isoliert anfechtbar sein.

7. Das Vormundschaftsgericht ist aufgelöst. Dafür gibt es ein “großes Familiengericht”, welches künftig für alle Familiensachen, die vorher vor die Zivilgerichte kamen (Vormundschaftssachen, Pflegschaft für Minderjährige, Sachen nach Gewaltschutzgesetz), zuständig ist. Betreuungssachen, die keine Familiensachen sind, werden dann vor dem neu zu schaffenden “Betreuungsgericht” verhandelt.

8. Kindschaftssachen (elterliche Sorge, Aufenthaltsbestimmungsrecht, Umgangsrecht, Vormundschaft, Kindesherausgabe u.a.) sollen künftig Vorrang haben und die Verfahren beschleunigt werden.

9. Das “Rentenprivileg” ist gefallen. Die Versorgungsausgleichsentscheidungen anläßlich der Ehescheidung bei Rentnern/Rentnerinnen oder Pensionären/Pensionärinnen wirkt sich sofort aus, nicht erst - wie früher- bei Eintritt des geschiedenen Gatten in das Rentenalter. Das führt ggf. zu empfindlichen Einbußen beim Einkommen des Älteren, wenn der Jüngere noch keine Altersrente bezieht. Das hat i.d.R. Folgen für nachehelichen Unterhalt.

 

Wegen der Einzelheiten fragen Sie bitte den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

 

Zwangsvollstreckungsrecht:

Am 1.7.2010 trat das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes in Kraft.

Damit ist die Einrichtung eines sog. Pfändungsschutzkontos möglich. Unabhängig von der Quelle des Einkommens wird für einen Grundbetrag von 985,15 EUR Pfändungsschutz gewährt. Der Schuldner kann diesen Schutz unter bestimmten Umständen noch erweitern.

Das hat erhebliche Auswirkungen, z.B. ist damit eine deutliche Ausweitung des Pfändungsschutzes mit umfangreichen Auswirkungen für die Praxis verbunden. Rechtsanwälte prüfen also jeweils Art und Strategie der Pfändung. Gläubiger müssen sich darauf einstellen, daß die Pfändung von Bankguthaben dadurch eingeschränkt und die Pfändungsergebnisse geschmälert werden.

 Einzelheiten können Sie bei der Beratung erfragen.