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kanzleihaus4

Aus Rechtsprechung und Gesetzgebung


Verkehrs- und Ordnungswidrigkeitenrecht:

Hier: Verkehrsüberwachung mittels Video-Anlage, Geschwindigkeitsmessungen usw.

Das Bundesverfassungsgericht hatte, wie auch der Presse zu entnehmen war, entschieden, daß Verkehrsüberwachung mittels Videoaufzeichnungen ein Grundrechtseingriff sei, nämlich ein Eingriff in das “Recht auf informationelle Selbstbestimmung”. Dafür sei keine Eingriffsnorm, die den Grundrechtseingriff zulasse, ersichtlich. Aus diesen Gründen sei das Beweismittel rechtswidrig erlangt und es gelte ein Beweisverwertungsverbot. Darüber hätte der jeweilige Tatrichter zu entscheiden.

In der Folge dieses Urteils stürzten sich nicht wenige Betroffene in Widerspruchsverfahren mit anschließender gerichtlicher Abklärung der jeweiligen Einzelfälle. Zunächst folgte das OLG Oldenburg (Beschluß vom 27.11.2009) mit einem Beweisverwertungsverbot in dem dort entschiedenen Einzelfall; verschiedene Amtsgerichte folgten dem und stellten die Verfahren ein bzw. sprachen Betroffene frei. Diese Entwicklung dürfte jedoch auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) nicht haltbar sein, weil zwischen allgemeiner Verkehrsüberwachung und damit verbundenen Dauer-Videoaufzeichnungen einerseits und verdachtsabhängiger Einzelfall-Aufzeichnung andererseits unterschieden werden muß. In diesem Sinne ist die Entscheidung des BVerfG auch zu verstehen.

Die Lösung lautet nach dem Stand der Rechtsprechung wohl wie folgt:

Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung zu der Entscheidung des BVerfG (vor allem OLG Thüringen, Beschluß vom 06.01.2010) kommt es bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Aufzeichnung zum Zweck der Beweisführung ausschließlich noch auf folgendes an:

a) Erfolgte die Aufzeichnung allgemein verdachtsunabhängig über einen gewissen Zeitraum, wurde damit eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmern aufgezeichnet, ohne daß ein konkreter Tatverdacht vorlag (Verkehrsüberwachung)? Solche Aufzeichnungen werden dann später (von einem Computer) ausgewertet und die eventuellen Täter ermittelt. Diese Vorgehensweise zur Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten wird von der Rechtsprechung zur Zeit als rechtswidrig angesehen, ist ein rechtswidriger Eingriff in das Grundrecht und führt zu einem Beweisverwertungsverbot.

b) Erfolgte die Aufzeichnung dagegen verdachtsabhängig, wurde also erst gefilmt oder eine Fotoserie angefertigt, als die Messung (z.B. Radarmessung, Lichtschrankenmessung, Induktionsschleife usw.) einen konkreten Verdacht im Einzelfall ergab, ist die Aufzeichnung als Beweismittel verwertbar, weil kein rechtswidriger Eigriff in ein Grundrecht vorliegt. Dann ergibt sich kein Beweisverwertungsverbot.

Sollten Sie eine Verkehrs-Ordnungswidrigkeit begangen haben, muß Ihr Rechtsanwalt zunächst durch Einsichtnahme in die amtliche Ermittlungsakte feststellen, welche Art der Aufzeichnung bei Ihnen zutrifft, um Sie angemessen zu verteidigen.

 

Familienrecht:

Für Unterhaltsvorschuß traten neue Vorschriften in Kraft, wonach Unterhaltsvorschuß für minderjährige Kinder nun auch bei einem Alter von über 12 Jahren und für längere Dauer beantragt werden kann.

Dies gilt sogar rückwirkend ab 01.01.2017.

 

Wegen der Einzelheiten fragen Sie bitte bei der Unterhaltsvorschußkasse Ihres zuständigen Jugandamtes oder den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

 

Zwangsvollstreckungsrecht:

Am 1.7.2010 trat das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes in Kraft.

Damit ist die Einrichtung eines sog. Pfändungsschutzkontos möglich. Unabhängig von der Quelle des Einkommens wird für einen Grundbetrag Pfändungsschutz gewährt. Der Schuldner kann diesen Schutz unter bestimmten Umständen noch erweitern.

Das hat erhebliche Auswirkungen, z.B. ist damit eine deutliche Ausweitung des Pfändungsschutzes mit umfangreichen Auswirkungen für die Praxis verbunden. Rechtsanwälte prüfen also jeweils Art und Strategie der Pfändung. Gläubiger müssen sich darauf einstellen, daß die Pfändung von Bankguthaben dadurch eingeschränkt und die Pfändungsergebnisse geschmälert werden.

 Einzelheiten können Sie bei der Beratung erfragen.